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Rechtsfragen zur Versetzung
Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dauerhaft einen anderen Arbeitsplatz oder anderen Arbeitsbereich zuweisen, handelt es sich um eine sogenannte Versetzung, die häufig zu Streitfragen führt:
Für den Arbeitgeber ist wichtig zu beachten:
- Nach der Gewerbeordnung hat der Arbeitgeber das sogenannte Weisungsrecht, wonach er Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen einseitig bestimmen kann, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht schon durch den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
- Genaue Festlegungen im Arbeitsvertrag zur Tätigkeit des Arbeitnehmers, zum Arbeitsort etc., binden den Arbeitgeber also unnötig und können eine notwendige Versetzung erschweren oder sogar ausschließen.
- Sogenannte Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag erweitern zwar die flexiblen Einsatzmöglichkeiten zu Gunsten des Arbeitgebers, können bei beabsichtigtem Personalabbau aber zu großen Problemen bei der sogenannten Sozialauswahl führen. Damit wird das Risiko für den Arbeitgeber, im Kündigungsschutzprozess zu unterliegen, deutlich vergrößert.
- Der Betriebsrat muss Versetzungen zustimmen. Nichtbeteiligung des Betriebsrates oder nicht ordnungsgemäße Beteiligung führt zur (unheilbaren) Rechtsunwirksamkeit der Versetzung.
Für Arbeitnehmer ist wichtig zu beachten:
- Durch eine Versetzung darf der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden; insbesondere muss die Versetzung ihm zumutbar sein. Wann dies der Fall ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
- Der Arbeitnehmer sollte vorsichtig sein, sich einer Versetzung zu widersetzen, weil er diese für unwirksam hält. Das könnte als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden und zur fristlosen Kündigung führen, wenn die Versetzung doch in Ordnung ist.
Jedenfalls sollte er zuvor fachkundigen Rat einholen, um sich abzusichern. |
| | veröffentlicht am 22.10.2008 in Brühl | |
| von Herrn RA Herbert Poetes
Fachanwalt für Arbeitsrecht | |
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